Pflegereform-Pläne von Bundesministerin Warken:
AWO München-Stadt warnt vor Armutsfalle und fordert solidarische Pflegevollversicherung
AWO München-Stadt Vorsitzender Florian von Brunn und Geschäftsführer Hans Kopp: „Kürzungen bei den Pflegebedürftigen sind der falsche Weg – es benötigt eine strukturelle Reform statt einem Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen!“
Unser Vorsitzender Florian von Brunn, und unser Geschäftsführer Hans Kopp kritisieren die bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform scharf.
Nach Medienberichten soll der Zuschlag der Pflegeversicherung zum Eigenanteil im Pflegeheim künftig erst nach 54 statt wie bisher nach 36 Monaten die Höchststufe von 75 Prozent erreichen. Zusätzlich sollen die Hürden für die Anerkennung höherer Pflegegrade angehoben werden.
„Diese Pläne sind ein sozialpolitischer Irrweg“, sagt Florian von Brunn. „Statt das Pflegesystem zukunftsfest zu machen, wälzt die Bundesgesundheitsministerin die Kosten auf Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen ab. Das ist weder solidarisch noch nachhaltig – es ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Schwächsten und der kommunalen Sozialkassen.“
Die AWO München-Stadt betreibt 11 Pflegeheime und zahlreiche Seniorenzentren und kennt die reale Kostensituation aus täglicher Arbeit. Geschäftsführer Hans Kopp erklärt: „Die finanziellen Belastungen über den Eigenanteil sind in München bereits heute sehr hoch – im ersten Jahr liegen sie bei über 4.000 Euro im Monat. Erst im vierten Jahr sinkt der Eigenanteil durch den Zuschlag nach Verweildauer auf rund 2.500 Euro. Wird diese Entlastung zeitlich weiter gestreckt, drückt das noch mehr Pflegebedürftige in die Grundsicherung. Im Ergebnis werden Kosten auf die Sozialhilfe und damit auf die Kommunen verschoben.“
Auch die geplante Verschärfung bei den Pflegegraden sieht Hans Kopp mit großer Sorge: „Höhere Hürden für höhere Pflegegrade senken nicht nur die Leistungen für die Betroffenen. Über die Pflegeschlüssel senken sie auch die Personalbesetzung in den Einrichtungen. Dabei befindet sich die Pflege schon jetzt an der Belastungsgrenze.“
Mit ihrer Kritik stehen von Brunn und Kopp nicht allein: Auch der Deutsche Pflegerat, die Diakonie und die DAK-Gesundheit lehnen die Pläne ab. DAK-Chef Andreas Storm warnt in der „Welt“ vor einer „Armutsfalle“ Pflegeheim – die Sozialhilfequote in der stationären Pflege könnte nach DAK-Einschätzung bis 2029 von aktuell rund 37 auf über 40 Prozent steigen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, äußerte sich dem BR gegenüber, dass die strukturellen Probleme nicht angegangen würden.
Die AWO München-Stadt tritt seit langem für eine solidarische Pflegevollversicherung ein. „Wir brauchen endlich eine Reform, die die pflegebedingten Kosten tatsächlich absichert – statt Jahr für Jahr neue Schieflagen zu flicken“, fordert von Brunn. „Eine Pflegevollversicherung schützt Pflegebedürftige und ihre Familien verlässlich vor finanzieller Überforderung und entlastet die kommunalen Sozialhaushalte strukturell. Statt bei den Schwächsten zu kürzen, muss Frau Warken die Pflegekassen von versicherungsfremden Leistungen und Investitionskosten entlasten und die Finanzierung solidarisch auf eine breitere Basis stellen. Alles andere stopft Haushaltslöcher auf dem Rücken alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen.“